Grüne schmieden Protestbündnis gegen Facebook

"Statt zum Boykott aufzurufen, wollen wir in Facebook selber mit Aktionen, Informationen und Kommentierungen Druck ausüben", sagte Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz am Freitag Handelsblatt Online. "Wir wollen keine ungefragte Weitergabe von persönlichen Profildaten."

Der von den Grünen gebildeten Gruppe auf Facebook mit dem Namen "Facebook Privacy Control - NOW!" gehören Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen an, darunter Halina Wawzyniak (Vizevorsitzende der Linkspartei), Lars Klingbeil (SPD), Manuel Höferlin (FDP) und Thomas Jarzombek (CDU). Wie Spitz erklärte, nutzen die Politiker und tausende andere Aktivisten die Plattform, um Facebook zu Änderungen ihrer "laschen Datenschutzbestimmungen" zu bewegen.

Ihren Protest verbindet die Gruppe mit zahlreichen Forderungen. So verlangen die Mitglieder von Facebook beispielsweise, dass Profildaten nicht ungefragt an Dritte weitergegeben werden dürften. Das soziale Netzwerk solle zudem gemeinsam mit Daten- und Verbraucherschützern und den Netzwerknutzern "hohe Datenschutzstandards" entwickeln, die weltweit in Facebook Gültigkeit haben. Überdies müsse das Recht am eigenen Bild und am eigenen Text bei den Nutzern bleiben.

Zuletzt hatte auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) mit ihrer Kritik an Facebook nicht locker gelassen, obwohl ein schlichtendes Gespräch geplant ist. Nach ihrer Kritik an Datenschutzlecks schrieb Facebook ihr nun einen Brief. Darin weist das Netzwerk Vorwürfe zurück und schlägt ein Treffen vor. Neue Kritik kommt jedoch vom Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar. "Die Bedenken der Ministerin sind nicht ausgeräumt", sagte ihr Sprecher Holger Eichele am Donnerstag. "Im Gegenteil. Es gibt weiter eine große Anzahl offener Fragen. Deshalb kommen wir gerne auf das Gesprächsangebot von Facebook zurück." Die Ministerin werde die Unternehmensspitze zu einem Treffen nach Berlin einladen.

Aigner fordert, dass Daten der Facebook-Mitglieder nur nach Einwilligung weitergegeben werden und droht mit dem Ende ihrer persönlichen Mitgliedschaft. Das Online-Sozialnetzwerk, bei dem man sich in Wort und Bild mit Freunden austauschen kann, hat weltweit rund 400 Millionen Nutzer. In Deutschland sind es rund 7,5 Millionen. Die - wie Golem.de zur Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck gehörenden - Netzwerke StudiVZ, MeinVZ und SchülerVZ kommen im Vergleich zusammen auf rund 16 Millionen registrierte Mitglieder.

Eine Facebook-Sprecherin sagte, das Unternehmen begrüße die Bereitschaft, sich zu treffen. Manager Richard Allan schrieb Aigner nach Angaben der Sprecherin, man halte den Schutz persönlicher Daten wie die Ministerin für grundlegend. Das Unternehmen sei bei der Datenschutzkontrolle führend in der Branche. Einmalig in diesem Geschäftszweig sei auch, dass Facebook seine Nutzer nach ihrer Meinung zu Änderungen der Datenschutzrichtlinien frage. Aigner hatte die Firma aufgefordert, persönliche Daten von Nutzern nicht ohne deren Einwilligung automatisch an Dritte zu kommerziellen Zwecken weiterzuleiten.

Allan versicherte, die Pläne liefen nicht auf einen massenhaften Austausch von Daten für kommerzielle Zwecke hinaus. Es sei ein begrenzter Vorschlag, mit wenigen, vorab genehmigten Partner- Internetseiten zusammenzuarbeiten, auf denen die Facebook-Nutzer dann personalisierte Angebote bekommen könnten.

Nach einem Treffen mit Allan kritisierte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar am Donnerstag, Facebook nutze unerlaubt Daten von Nichtmitgliedern, nachdem die eigenen Mitglieder eingeladen würden, persönliche Kontakte von ihrem privaten E-Mail-Anbieter oder aus dem Handy zu öffnen. Allan entgegnete in einer Mitteilung vom Donnerstag, er wolle diese Frage gerne weiter diskutieren.

Der Austausch persönlicher Kontakte zwischen den verschiedenen Diensten und Geräten sei "ein übliches Verfahren in der gesamten Internet- und Telekommunikationsindustrie. Wir sind überrascht, dass Herr Caspar der Ansicht ist, dass solche Services, die für mehr als ein Jahrzehnt eingesetzt wurden, illegal seien." [von Dietmar Neuerer / Handelsblatt]